Occupy-Bewegung: Syndikalismus als Chance

Direkte Demokratie, kein Oben und kein Unten, Selbstverwaltung und Selbstbestimmung, das ist Syndikalismus. Der Syndikalismus ist ein „-ismus“ ohne Dogma.

Der Syndikalismus ist aus den direkten Kämpfen der ArbeiterInnen entstanden. Daher steht die Praxis, also ganz undogmatisch die Orientierung an realen Gegebenheiten, im Vordergrund.

Anknüpfungspunkte zur Occupy-Bewegung

Beltrán Roca Martinez arbeitet in „Renaissance des Anarcho-Syndikalismus“ vier Stärken der spanischen und anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT heraus, die übertragbar sind. SyndikalistInnen, also GewerkschafterInnen, sind eine Verbindung mit dem Anarchismus eingegangen. Ihr Markenzeichen, die schwarz-rote Fahne, zeigt einerseits mit der Farbe Rot den Kampf gegen den Kapitalismus und für einen freiheitlichen Sozialismus und mit der Farbe schwarz den Kampf gegen den (unterdrückerischen) Staat.

Die erste große Stärke des Syndikalismus ist die Unabhängigkeit vom Staat. So ist (exemplarisch) der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer seit 1981 Mitglied der SPD und der Chef der Gewerkschaft ver.di seit 1987 Mitglied bei den Grünen. Vorher war er bei dem SPD-nahen Jugendverband Die Falken als Jugendbildungssekretär tätig. Die SyndikalistInnen beziehen keine öffentlichen Gelder und sind in keinen Aufsichtsräten tätig.

Die zweite große Stärke sind die „ultrademokratischen Strukturen“ (ebd.). Bei Abstimmungen in der anarchosyndikalistischen FAU (Freie-ArbeiterInnen-Union) soll nach Möglichkeit ein Konsens erzielt werden. „Ein Konsens ist auch erzielt, wenn nicht alle einverstanden sind, aber mehr als 90 Prozent dafür sind und der Rest die Entscheidung mittragen kann“ (Statuten der FAU).

Die dritte große Stärke ist die Flexibilität. „Das Modell einer libertären Gesellschaft ist nicht starr und unveränderlich“ (ebd.). Jeder gesellschaftlichen Gruppe steht es frei, sich gemäß ihrer kulturellen Besonderheiten zu organisieren und auszuleben.

Die vierte große Stärke ist das hohe Engagement der VertreterInnen des Syndikalismus und ihre Selbstorganisation. Wichtiger Ansatzpunkt ist die Aufhebung der Trennung in Mitglied und FunktionärIn, denn nur wenn alle ihren Möglichkeiten entsprechend aktiv sind, sind die SyndikalistInnen eine starke Organisation. Zahlende Mitglieder wie bei den bürgerlichen Gewerkschaften sind für eine sozialrevolutionäre Perspektive zu wenig.

Neue Chancen einer syndikalistischen Bewegung

Die bürgerlichen Gewerkschaften kommen mit dem Wandel in der Arbeitswelt nicht zurecht. Mitglieder laufen ihnen in Scharen weg. Neben den im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften bilden sich neue, kämpferische Gewerkschaften, darunter auch sog. Basisgewerkschaften (vgl. Syndikat-A (Hg.) Anarchosyndikalismus heute, Seite 23 ff.). Die Herausgeber des Buches „Die großen Streiks – Episoden aus dem Klassenkampf“ Holger Marcks und Matthias Seiffert schreiben im Vorwort: „Im Prinzip sind in Deutschland mittlerweile alle großen Gewerkschaften gelb. Durchschnittlich vier durch Streiks verlorene Arbeitstage pro Jahr lassen sich in der deutschen Streikstatistik in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ausmachen. Deutschland rangierte damit international im untersten Bereich. […] Die Rechnung folgte prompt: ein rapider Mitgliederschwund war allerorts die Folge“ (Seite 9). Der Wandel in den Arbeitsverhältnissen und die neoliberale Individualisierungsideologie haben dazu geführt, dass sich immer weniger Menschen mit der „Arbeiterklasse“ identifizieren und daher auch nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind.

Die Chance der SyndikalistInnen besteht darin, die Krise der bürgerlichen Gewerkschaften nutzen zu können. Gerade die zunehmende Zahl an Subunternehmen, an kleinen Firmen, bietet eine Chance für einen „Häuserkampf“. Am 24.4.2010 schrieb die Zeitung Neues Deutschland „’Häuserkampf‘ im Trend“, denn es gibt immer weniger Großkonflikte, dafür aber immer mehr Kämpfe in den Firmen für Haus- und Firmentarifverträge. Die SyndikalistInnen mit ihrer dezentralen Organisationsform sind hier anknüpfungsfähig an die Probleme der neuen Arbeitswelt. Hansi Oostinga schreibt in „Anarchismus 2.0“: „Ein entschiedenes und flexibles Vorgehen und horizontale Strukturen, die ein schnelles Ausbreiten des Konflikts über das einzelne Unternehmen hinaus, bis auf internationale Ebene, ermöglichen, machen eine rein zahlenmäßige Schwäche […] oftmals wett“ (Seite 50).

Die SyndikalistInnen sind VorreiterInnen direkter Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. Alle diejenigen, die sich von der bürgerlichen Demokratie abwenden, die sich gegen die Gewerkschaftsbürokratie wenden, können in einer syndikalistischen Organisation basisdemokratisch und nicht-hierarchisch arbeiten, lernen und handeln. Anders als bspw. der Mehr Demokratie e.V. ist direkte Demokratie keine Ergänzungsmaßnahme zur repräsentativen Demokratie. Der Anarchismus beschäftigt sich schon lange mit Herrschafts- und Staatskritik und stellt die gesellschaftlichen Herrschaftsmechanismen grundlegend in Frage.

Als Fazit zu den Chancen des Syndikalismus heute, kann mit Ootinga festgehalten werden: „In der Tat öffnen sich derzeit, wo die Klassenwidersprüche wieder offensichtlicher werden, Räume für den Anarchosyndikalismus“ und weiter „Der Anarchosyndikalismus mit seiner Tradition des Föderalismus und der Autonomie wäre in der Lage die verschiedenen, fragmentierten Lebenswelten in einer gemeinsamen Struktur zu vereinen“. Dies nicht dogmatisch, sondern in einer Form des „open anarchosyndicalism“ (Harald Beyer-Arnesen).

Hintergrund

Eine Lehre, die die Syndikalisten aus der politischen Reformbewegung der Chartisten in England Anfang des 19. Jahrhunderts gezogen haben, ist, dass es ein Trugschluss ist, Verbesserungen der Lebensbedingungen von Parlamenten zu erwarten. Peter Kropotkin schreibt, dass die französischen Arbeiter zu der gleichen Schlussfolgerung gelangten. Er schreibt in „Syndikalismus und Anarchismus“: „keine wesentlichen Veränderungen erfahren die Lebensbedingungen der Arbeiter, wenn sie diese nicht selbst den besitzenden Klassen durch direkte Aktionen abzwingen.“ Er fasst die beiden historischen Lehren die der Syndikalismus für sich aufgenommen hat wie folgt zusammen: „Direkte Aktion der Arbeit gegen das Kapital und für die Arbeiter die Notwendigkeit, selbst die Formen auszuarbeiten für eine Organisation der Wirtschaft, welche die kapitalistische Ausbeutung ausschaltet: das waren die beiden großen Lehren, die die Arbeiter […] erhalten haben.“ Hiermit spricht Kropotkin 1920 eine Aufgabe an, vor der die heutige globale Occupy-Bewegung steht: Neue Formen auszuarbeiten für eine neue nicht-kapitalistische Wirtschaft und eine direktdemokratische Gesellschaft.

In Anknüpfung an Pierre Joseph Proudhon schreibt Kropotkin: „Auflösung der bestehenden Bourgeois-Staat-Organisation und an dessen Stelle die eigenen Organisationen der Arbeitergewerkschaften setzen, die alles regeln und organisieren werden, das wesentlich ist für die Gesellschaft. Die Produktion der Lebensnotwendigkeiten, den gerechten unparteiischen Austausch aller Produkte der menschlichen Arbeit und die Verteilung und den Konsum alles dessen, was erzeugt worden ist, die Arbeiter sind es, die das organisieren müssen. Und wenn sie das tun, werden wir sehen, daß sehr wenig für den Staat zu tun übrig bleiben wird. Produktion alles dessen, was gebraucht wird, ein gerechter Austausch der Produkte und ein gerechter Konsum sind Probleme, die allein die Arbeiter lösen können. Und wenn sie das alles tun werden, was wird dann den bestehenden Regierungen, ihren Hierarchien und Beamten zu tun verbleiben? Nichts, was die Arbeiter nicht auch organisieren könnten!

Der syndikalistische Vorschlag in der aktuellen Diskussion ist also, die Arbeitswelt und damit die für alle notwendige Produktion in die eigenen Hände zu nehmen, die Unternehmen zu enteignen und die Geschäfte selbstverwaltet weiter zu führen. Das, was erwirtschaftet wird, muss in Zukunft anders als über einen kapitalistischen Markt, gerecht verteilt werden. Hierfür müssen neue Strukturen geschaffen werden. Da es um ein soziales Zusammenleben, Arbeiten und Konsumieren geht, muss der Syndikalismus in meinen Augen weiter entwickelt werden. Und zwar müssen nicht die Gewerkschaften die Betriebe führen, sondern es muss eine Vernetzung von ArbeiterInnen und NachbarInnen geben, denn nur so lassen sich m.E. bspw. auch ökologische Risiken direktdemokratisch regeln.

Den linken Parteien wirft Kropotkin vor, anstatt den Staat erobert zu haben, von diesem erobert worden zu sein. Er bemerkt schon 1920: „In allen konstitutionellen Staaten wurden politische Arbeiterparteien organisiert, die alles taten, was in ihren Kräften stand, um sie Anzahl ihrer Vertreter in den betreffenden Parlamenten aufs schnellste zu vermehren.“ Das kommt einem heute doch sehr bekannt vor. Jede linke Partei ist potentiell reformerisch wie Kropotkin schreibt: „Und wie man von Anbeginn an sehen konnte, wie von Vertretern, die nach Stimmen jagten, es ganz unvermeidlich war, wurde das wirtschaftliche Programm immer mehr vermindert; es wurde schließlich begrenzt zu ganz nebensächlichen Beschränkungen der Rechte der Unternehmer, und so gab es dem kapitalistischen System neue Kraft und trug dazu bei, die alte Ordnung zu verlängern.“ Rudolf Rocker schreibt in „Parlamentarismus und Arbeiterbewegung“: „Anarchisten und Syndikalisten verwerfen prinzipiell jede parlamentarische Tätigkeit, weil sie der Ansicht sind, dass die Interessen der Bourgeoisie als Klasse den Interessen des Proletariats so diametral entgegengesetzt sind, dass jede Vermittlung auf dem Boden des bürgerlichen Parlamentarismus nicht nur zwecklos, sondern direkt schädlich für die Arbeiter ist, indem sie den Klassenkampf zur würde losen Komödie gestaltet und lähmend auf die revolutionäre Energie und Initiative der Massen wirken muss. Das freieste Wahlrecht kann an dieser Tatsache nichts ändern und alles Gerede von der „Demokratie“ ist nur eitle Schaumbläserei, denn politische Freiheit ohne ökonomische Gleichheit ist Lüge und Selbstbetrug.“ Der Kampf gegen den Kapitalismus ist notwendigerweise auch ein Kampf gegen den Staat. Er schreibt weiter: „Wem es daher ernst ist mit der Bekämpfung des Kapitalismus, der ist durch die eiserne Logik der Umstände gezwungen, den modernen Staat zu bekämpfen, als den Verteidiger und Beschützer des kapitalistischen Systems. Der Kampf gegen die „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ führt mit zwingender Notwendigkeit zum Kampfe gegen die „Beherrschung des Menschen durch den Menschen“. Insofern ist für jeden freiheitlichen Sozialisten die Abschaffung des Privatmonopols gleichbedeutend mit der Abschaffung des Staats. Ist die Sozialisierung des Grund und Bodens und der Produktionsmittel das ökonomische Ziel seiner Bestrebungen, so ist sein politisches Ziel ein Zustand, wo – um mit Saint Simon zu reden – „die Kunst, die Menschen zu regieren, der Kunst, die Dinge zu verwalten“ Platz machen muss.“ Mit dem österreichischen Sozialdemokraten Otto Bauer ist die Klassenförmigkeit der Demokratie begreifbar. Er schreibt 1936 unter der Überschrift Der Faschismus : „die Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit [des 1. Weltkrieges] [haben] die Profite der Kapitalistenklasse gesenkt. Die Kapitalistenklasse, an ihren Profiten bedroht, will ihre Profite durch Steigerung des Grades der Ausbeutung wiederherstellen. Sie will den Widerstand, den die Arbeiterklasse dem entgegensetzt, brechen. Sie verzweifelt daran, dies unter demokratischer Herrschaft zu können. Sie bedient sich der um die faschistischen und völkischen Milizen gescharten rebellischen Massenbewegungen der Kleinbürger und Bauern zuerst, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern und in die Defensive zu drängen, später um die Demokratie zu zerschlagen. Sie unterstützt die Faschisten zuerst mit ihren Geldmitteln. Sie verhält ihren Staatsapparat, den faschistischen Milizen Waffen zu liefern und den faschistischen Gewaltaktionen gegen die Arbeiterklasse Straflosigkeit zu sichern. Sie verhält ihn schließlich, die Staatsmacht den Faschisten zu übergeben“ (Bauer 1936). Das heißt, es geht nicht um ein Mehr an Demokratie als Ergänzung zur bürgerlichen Demokratie, sondern wenn sich die Machtfrage stellt, dann geht es um weit mehr. Aktuell ist Griechenland von einer Militärdiktatur bedroht (vgl. „verdichten sich die Gerüchte, ein Militärputsch steht bevor. Möglichweise ist das überhaupt der Grund für das Referendum, um einen Putsch abzuwenden.“ Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Papandreou ersetzt gesamte Militärführung http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/11/papandreou-ersetzt-gesamte.html#ixzz1cXofFEWH ) Die Bedrohung durch den Faschismus ist beim Kapitalismus immer gegeben.

Aktuell, wenn auch sprachlich veraltet, gibt Kropotkin Losungen aus: „Platz, ihr Industrieherren! Wenn ihr es nicht fertig bringt die Industrien so zu leiten, dass wir unser Leben fristen können und eine gesicherte Existenz in ihnen finden, dann fort mit euch fort, wenn ihr so kurzsichtig und unfähig seid, untereinander zu einem vernünftigen Verständnis zu kommen, so dass ihr über jeden neuen Zwang der Produktion, der euch die größten momentanen Profite verspricht, ungeachtet der Schädlichkeit oder Nützlichkeit seiner Produkte herfallen müßt, wie eine Herde Schafe. Fort mit euch, wenn ihr unfähig seid, eure Vermögen auf andere Weise aufzubauen als mit der Vorbereitung endloser Kriege und ihr ein Drittel aller Güter, die jedes Volk produziert, in Rüstungen verschwenden müßt, die nur dazu dienen, andere Räuber zu berauben! Fort, wenn ihr aus allen den wunderbaren Entdeckungen der modernen Wissenschaft nicht gelernt habt euren Reichtum aus anderen Quellen zu gewinnen, wie aus dem Schmutz und dem Elend, zu dem ein Drittel der Bevölkerung der großen Städte unserer außerordentlich reichen Länder verdammt sind! Fort wenn das die einzige Art ist, in der ihr Industrie und Handel leiten könnt. Wir Arbeiter werden besser wissen, wie die Produktion zu organisieren ist, wenn nur erst wir Erfolg haben bei der Niederringung dieser kapitalistischen Pest!“ Wenn ich mir die Losungen der Occupy-Bewegung anschaue, dann sind das Positionen, welche weltweit geteilt werden können.

Fazit

Der Anarchosyndikalismus ist mit seiner Form der horizontalen Selbstorganisation zukunftsfähig. Die Geschichte des Anarchosyndikalismus ist reich an Erfahrung, an Siegen und Niederlagen und kann helfen, das Rad nicht jedes mal neu zu erfinden. Der Anarchosyndikalismus ist eine Praxisform, die sich gegen den Staat, den Faschismus und den Kapitalismus wendet, und der darauf setzt, dass die Menschen im Konsensverfahren sich selbst organisieren können und so Herrschaftsstrukturen überflüssig machen.

Zusätzliche Quellentipps:

http://anarchismus.at/ mit vielen historischen Texten

Studienkommission der Berliner Arbeiterbörsen / Franz Barwich (1923) 2005: Das ist Syndikalismus – Die Arbeiterbörsen des Syndikalismus, Verlag Edition AV, F.a.M.

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